Unsere Bettinger Straßen sofort sanieren- ohne Straßenausbaubeiträge!
- Ich einfach Ich
- 11. März 2021
- 2 Min. Lesezeit
Liebe Bettinger Wählerinnen / er,
wir von der Fraktion Wählergruppe Florian Mosbacher (WGFM) weisen darauf hin,
dass mit der anstehenden Landtagswahl nicht nur die Weichen für unser Bundesland,
sondern in vielen Bereichen auch die Weichen für unsere Gemeinde zukunftsweisend gestellt werden.
Wie unser Ortsbürgermeister in seinem Facebook-Beitrag und im Landboten Ende 2020 bereits korrekt dargestellt hat, ist es für Bettingen und viele weiteren Gemeinden in Rheinland-Pfalz, schon lange unbedingt notwendig den Großteil der Ortsstraßen zu sanieren.
Die Kosten dieser Maßnahmen werden den ohnehin schon angespannten Haushalt von Bettingen in Zukunft zusätzlich enorm belasten, wenn die aktuelle Regierung ihren eingeschlagenen Weg uneingeschränkt weitergehen darf.
Um eine Finanzierung der Gemeinden zu unterstützen, sieht die SPD geführte Landesregierung zusammen mit Bündnis90 die Grünen und der FDP von Rheinland-Pfalz die Beteiligung der Eigentümer zwingend vor und will auch zukünftig daran festhalten.
Nachdem 1986 der wiederkehrende Beitrag als Möglichkeit für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz eingeführt wurde,
hatte sich unser Ortsgemeinderat bereits 1988 auf diese Form der Kostenumlage für die Straßenausbaubeiträge festgelegt.
Wir von der Fraktion WGFM vertreten weiterhin klar die Meinung, dass die Bundes- und Landesregierungen, die Einnahmen durch Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) und KFZ-Steuer endlich dem Straßenausbau zukommen lassen sollen.
Dadurch könnte man die notwendigen Straßen endlich sanieren, ohne den Gemeindehaushalt zusätzlich zu belasten.
Der Gemeinderat wird sich gezwungen sehen für alle Straßen oder Projekte, die keine Förderung durch das Land, Bund oder Europäische Union erfahren,
über eine Erhöhung der Grundsteuer zu entscheiden, um die Finanzierung sicherzustellen.
Zu diesem Zweck wurde in den vergangen 10 Jahren die Grundsteuer bereits dreimal angehoben worden. (Haushalt 2011, 2015, 2017)
Das hat dazu geführt, dass unser Grundsteuerhebesatz in Bettingen im bundesweiten Vergleich der Gemeinden, mit 580% etwa 110 Prozentpunkte über dem Durchschnitt
(ca. 472%) und in RLP ca. 180 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt (ca. 402%).
Eine Abschaffung des nicht nur aus unserer Sicht ungerechten Straßenausbaubeitrages in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz, würde den Bettinger Haushalt enorm entlasten!
Deshalb raten wir:
Für Bettingen zu wählen- und nicht für Straßenausbaubeiträge!
Eure Fraktion WGFM
Quellen:
Statisches Bundesamt 2018:
Verbandsgemeinde Bitburger Land:
https://www.bitburgerland.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=82432
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