Nur in Rheinland-Pfalz müssen noch Bürger für den Straßenausbau mit zahlen!

Zitat Trierischer Volkfreund vom 05.07.2022

„Infrastruktur

„Beitragsdinosaurier“: Nur in Rheinland-Pfalz

müssen noch Bürger für den Straßenausbau

mitzahlen

Mainz/Trier. Als beinahe letztes Bundesland hat NRW die verpflichtenden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Nur Rheinland-Pfalz bittet die Bürgerinnen und Bürger noch zur Kasse. Eine Umstellung der Zahlungsweise führt sogar dazu, dass die Rechnung deutlich höher ausfällt.“

Liebe Einwohner: innen,

liebe Leser: innen,

spätestens mit der Sanierung der K12 2017 ist die Frage der Höhe Kosten und der damit verbundenen Bezahlung in den Fokus von jedem Hauseigentümer in Bettingen gerückt und hat in unserer Gemeinde eine große Diskussion ausgelöst.

Dieses Thema wird sehr differenziert betrachtet.

Auf der einen Seite werden die Straßenausbaubeiträge sehr kritisch gesehen,

weil für die Hauseigentümer zum einen mit den Grundsteuern bereits eine jährliche Zahlung getätigt wird, die u.a. für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehen ist.

Zum anderen hat die Landesregierung mit ihren mehrfach verurteilten Kommunalen Finanzausgleich dazu beigetragen, dass die Kommunen finanziell auf die zusätzlichen Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgenangewiesen sind, um die Kosten der dringend notwendigen Sanierung der Straßen zu stemmen.

Auf der anderen Seite sind die Befürworter Straßenausbaubeiträge zum einen u.a. der Meinung,

dass „Eigentum verpflichtet“ und dadurch ein zusätzlicher Beitrag angemessen erscheint.

Zum anderen liegt die Entscheidung über die Ausstattung der Gemeindestraßen zu hundert Prozent bei der Gemeinde und muss sich nicht dem Standard der Straßen vom Land vorschreiben lassen.

Die Verpflichtung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge durch Wiederkehrende Beiträge bis 2024 wird hierbei von der Landesregierung gerne als die sozial verträglichere Möglichkeit gegenüber der Einmalbeiträge herausgestellt.

Wie aus dem Artikel des Trierischen Volksfreund vom 05.07.2022 der Onlineausgabe hervorgeht, wird die Umstellung von Einmalbeiträgen zu Wiederkehrende Beiträge dazu führen, dass der Eigentümeranteil im Schnitt von 55% der Kosten auf Durchschnittlich 64% der Kosten ansteigt!

Sozialverträglich rechnet sich anders!

Wir möchten an dieser Stelle nochmals herausstellen,

dass die Landesregierung,

insbesondere in Anbetracht der Tatsache,

dass durch die Ansiedelung des Pharmaherstellers Biontechin Mainz,

durch die hohen zusätzlichen Steuereinnahmen,

das Land Rheinland-Pfalz im Landesfinanzausgleich vom „Nehmerland“ zum „Geberland“ aufgestiegen ist!

Wir fordern die Landesregierung aus dieser Position herausauf,

dem aktuellen Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen!

Eure

Fraktion WGFM

 Quelle und link: https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/strassenausbau-nur-in-rheinland-pfalz-zahlen-buerger-noch_aid-72073771