Landtagswahl und der Zusammenhang der wiederkehrenden Straßen Ausbau Beiträge
- Ich einfach Ich
- 9. März 2021
- 3 Min. Lesezeit
Liebe Wählerinnen / er,
wir,
die Fraktion Wählergruppe Florian Mosbacher (WGFM) aus Bettingen / Eifel,
möchten auf diesem Wege darauf aufmerksam machen, welche Chance die
Landtagswahl am 14. März allen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz bietet.
Unsere Fraktion wurde im Mai 2019 aus einer Interessengemeinschaft gewählt,
die sich u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt.
Da diese Landtagswahl die Weichen für das Land Rheinland-Pfalz und unsere Gemeinden für die kommenden 5 Jahrestellt,
wollen wir diese Wahl nicht ungenutzt lassen und unseren Teil dazu beitragen,
dass nicht nur in unserer Region heiß diskutierte Thema Straßenausbeiträge für Eigentümer, zu beenden.
Wir vertreten ganz klar die Position, dass der längst überfällige Straßenausbau endlich durchgeführt wird und von diesen Personen bezahlt werden muss,
die durch die Straßen einen Vorteil erfahren-
wir KFZ-Fahrer.
Für diesen Zweck wird uns KFZ-Fahrer eine Mineralöl- (ab 2006 eine Energiesteuer) und KFZ-Steuer auferlegt.
Laut dem Mobilclub ADAC sind alleine durch diese Steuereinnahmen die Kosten des gesamten Straßenausbaus des Straßennetzes in Deutschland gedeckt!
Hinzu kommt die Grundsteuer für alle Eigentümer, die u.a. auch für den Erhalt des Straßennetzes erhoben wird,
damit ist eine weitere Beteiligung der Eigentümer durch Straßenausbaubeiträge aus unserer Sicht absolut nichtgerechtfertigt!
Diese Meinung teilen der Großteil der Landesregierungen in unserem Land!
Der Umgang mit den Straßenausbaubeiträge liegt in der Zuständigkeit der Landespolitik und wird durch die Landesregierung bestimmt.
Bis auf die SPD geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz, haben bereits alle weiteren Bundesländer in irgendeiner FormRegelungen getroffen, um die Eigentümer zu entlasten.
Unser Wunsch ist es, dass die zukünftige Landesregierung sich diesen Tatsachen bewusst wird und auch im Hinblick auf die Folgen der Pandemie, diese Möglichkeit der Entlastung fürdie Gemeinden und Eigentümer nicht ungenutzt lässt!
Mit dieser Wahl können wir Wählerinnen / er entscheiden:
Straßenausbau- ohne Straßenausbaubeiträge für Eigentümer!!!
Fraktion Wählergruppe Florian Mosbacher (WGFM)
Diese Regelungen im Bezug zu den Straßenausbaubeiträgen gelten in den jeweiligen Bundesländern:
Baden-Württemberg – noch nie
Berlin- 2012 abgeschafft
Hamburg - 2016 abgeschafft
Mecklenburg -Vorpommern - 2018 abgeschafft
Bayern- 2018 abgeschafft
Brandenburg- 2019 abgeschafft
Thüringen- 2019 abgeschafft
Sachsen-Anhalt - 2019 Beschluss über die Abschaffung wurde festgelegt; das Inkrafttreten steht noch aus
Bremen- Hier besteht eine Kann-Vorschrift! Die Stadt Bremen erhebt keineStraßenausbaubeiträge! Bremerhaven erhebt Straßenausbaubeiträge.
Hessen- Opposition mit SPD, AFD und Linksparteizusammen mit dem Mieterbund drängen vehement auf die Abschaffung der Ausbaubeiträge gegen CDU und Grünen; jede vierte Kommune hat die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft (die Entscheidung wurde den Kommunen übertragen, besonders verschuldete Kommunen müssen Straßenausbaubeiträge erheben)!
Saarland- CDU und SPD wollte die verpflichtende Einführung der Ausbaubeiträge! Dieser Antrag wurde im Landesparlament jedoch abgelehnt!
Hier besteht eine Kann-Bestimmung für die Kommunen.
Niedersachsen- hier besteht ebenfalls eine Wahlfreiheit für die Kommunen ähnlich wie im Saarland! Ein Drittel der Kommunen erhebt gar keine Ausbaubeiträge; dort wo sie erhoben werden bestehen Stundungsmöglichkeiten zu gesonderten Konditionen!
Sachsen Hier besteht ebenfalls Wahlfreiheit für die Kommunen.
80 Prozent erheben keine Ausbaubeiträge!
Schleswig-Holstein2017- Aufhebung der verpflichtenden Erhebung durch die Landesregierung mit CDU, Grünen und FDP. Laut Presse erheben seitdem 80 Prozent der Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr!
Nordrhein-Westfalen Nach einer Volksinitiative durch den Steuerzahlerbund mit
1 Million Unterschriften, hat die Landesregierung mit CDU und FDP ab 2018 den Betroffenen eine Halbierung ihrer Ausbeiträge in Aussicht gestellt! Die Landesregierung übernimmt die restlichen 50 Prozent!
Rheinland-PfalzDas mittlerweile einzige Bundesland mit einer verpflichtenden Erhebung der Ausbaubeiträge ohne Abstrich für die Betroffenen! Einzig die Regelung von Einmalbeitrag wurde
auf die wiederkehrenden Beiträge mit einer Übergangsfrist bis 2023 umgestellt!
Die regierenden Parteien SPD, Grünen und FDP wollen an der Beitragsverpflichtung unbedingt festhalten!
Freie Wähler, CDU und Die Linken wollen die Straßenausbaubeiträgekomplett abschaffen!
(Quellen: steuerzahler.de https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Presseinformationen/2020/Übersicht_StrAbs.pdf ;
ADAC-Broschüre Art.Nr.2830610
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