Das Wohngebiet „Auf Liesenberg“ DE PLAN
- Ich einfach Ich
- 19. März 2024
- 2 Min. Lesezeit
Das Straßennetz in Bettingen ist Ende der 1980ziger Jahre in einem Zustand,
dass eine notwendige Sanierung in einem mittelfristigen Zeitraum angestrebt werden muss.
1986 hat die CDU geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen,
die Eigentümer neben der Grundsteuer,
mit einem Beitrag zu der Sanierung der Straßen zusätzlich zu belasten und den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt,
diesen „Straßenausbaubeitrag“ in „Wiederkehrenden Beiträgen“ zu erheben.
Der Vorteil sollte sein, dass alle Eigentümer an allen Maßnahmen beteiligt werden und der Beitrag zunächst einmal geringer ausfällt.
Der offensichtliche Nachteil für die Eigentümer, und nicht nur von Bettingen,
ist eine permanente Abgabe,
ohne absehbare zeitliche Begrenzung und Höhe.
1988 hat die Vertretung unserer Gemeinde sich für diese Art der Erhebung entschieden.
Das hat zu einer steigenden Verkaufsbereitschaft der Eigentümer von möglichen Veranlagungsflächen geführt,
um unnötige Kosten für die betroffenen Eigentümer zu minimieren.
Für die Gemeinde hat sich dadurch die Möglichkeit geboten,
die notwendige Grundfläche für das Wohngebiet „Auf Liesenberg“ zu erwerben, zu planen und umzusetzen.
Das angestrebte Ziel der Gemeindevertreter die Bauflächen für moderate Preise der Bevölkerung anzubieten,
wird mit einem qm-Preis von 35-40 DM im ersten Teilabschnitt „Auf Liesenberg“ absolut erreicht.
2012:
Die Teilabschnitte „Liesenberg1“ und „Liesenberg 2“sind nahezu komplett vermarktet.
Um die Erschließungskosten für den Teilabschnitt Liesenberg 2 zu begleichen und die Nachfrage von weiteren Baugrundstücken gerecht zu werden,
geht man dazu über den größten, bereits geplanten Teilabschnitt Liesenberg 3 an einen privaten Investor zu verkaufen.
Diese Strategie hat für die Gemeinde den Vorteil,
dass die Gemeinde für die immer stärker anwachsenden Kosten für die Realisierung eines Baugebietes nicht in Vorleistung gehen muss und mögliche Finanzierungskosten den Haushalt nicht unnötig belasten.
Der Nachteil dieser Strategie wird sich in nächster Zukunft deutlich zeigen!
Die Wohngebiete „Im großen Garten“, „Im Wingert“ oder „Auf dem Bungert“ werden nicht von der Gemeinde geplant und vermarktet, sondern von privaten Investoren!
Die gewinnorientierte Umsetzung führt zu Preisen der Baugrundstücke,
die weit über den bisher ortsüblichen Preisen vom Teilabschnitt Liesenberg 3 hinausgehen.
Im Gegensatz dazu, werden nach der Widmung der Straßen alle Kosten:
- Verkehrssicherungspflicht
- Pflege des Umfeldes
oder
- Instandhaltung und Sanierung
von der Gemeinde getragen werden, also von uns Bürgern.
Wir aus unserer Fraktion stehen dieser Art der bequemen Umsetzung sehr kritisch gegenüber und vertreten die Meinung,
dass wichtige Möglichkeiten und den damit verbundenen Chancen in der Handlungsvollmacht der Gemeinde verbleiben sollten!
-Fortsetzung folgt-
als nächstes
Straßenausbau-Gemeindepflicht?
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