Grundsätze/Programm

Liebe Einwohnerinnen / er unserer schönen Gemeinde Bettingen,

jetzt ist beinahe zwei Jahre her, dass man uns durch die Kommunalwahl das Vertrauen ausgesprochen hat, an den Entscheidungen für unser Dorf mitzuwirken.

Dabei folgenden wir unseren Richtlinien und stellen alle Weichen um unsere Politik so transparent und bürgernah wie möglich zu gestalten.

Dazu haben wir diesen Blog erstellt und benutzen die sozialen Medien wie Facebook.

Als „Neulinge“ auf dem Gebiet der Kommunalpolitik, haben wir uns erst einmal in diesen für uns neuen Bereich reingefühlt und die Situation für Bettingen ausgelotet und bewertet.

Zur Meinungsbildung und der Beschlussfindung ist uns die Rechtmäßigkeit der Informationen ein besonderes Anliegen, dabei orientieren wir uns in erster Linie an der Gemeindeordnung (GemO).

Der wichtigste Faktor für einen reibungslosen Ablauf der Kommunalpolitik ist der Haushalt.

Da die Einnahmen aus Gewerbesteuer in unserem Dorf sehr überschaubar sind und unsere Gemeinde Bettingen in den letzten 25 Jahren sehr viel in die Infrastruktur investiert hat

(Wohngebiet Liesenberg, Friedhofssanierung, Dorfkernsanierung, Kindergarten und Jugendheim, Seniorenresidenz, Erwerb und Sanierung Haus Becker und Haus Reuter, Lehrerdienstwohnheim (LDW), Nahwärmenetzwerk, Nettomarkt, Sanierung der K12, Tränkstraße und Burgstraße Teil1)

ist der Haushalt derart angespannt, dass weitere Projekte nur realisiert werden können, wenn die Finanzierung durch Zuschüsse aus Quellen aus der Verbands-, Kreis, Landes, Bundes oder Europa-Ebenen gesichert werden.

Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass der Haushalt von Bettingen alle Kriterien erfüllt hat, um seit 2012 von den Entschuldungsmaßnahmen des Kreises und des Landes RLP berücksichtigt zu werden. Diese Maßnahme wird unseren Haushalt noch bis 2027 begleiten.

Im Falle des Straßenausbaus in Rheinland-Pfalz hat die SPD-geführte Landesregierung zusammen mit dem Bündnis90 die Grünen und FDP die Kommunen zur Erhebung einesStraßenausbaubeitrages von den Eigentümern verpflichtet(Einmal- oder Wiederkehrende Beiträge WKB; ab 2023 nur WKBs).

Nahezu alle möglichen Einnahmequellen, beispielsweise die Mietobjekte in Bettingen sind defizitär, d.h. sie stellen ein Minusgeschäft dar.

Aufgrund der schwierigen Ausgangslage belastet die Forstwirtschaft schon seit Jahren unseren Haushalt und muss deshalb neu ausgerichtet werden.

Alle diese Faktoren zusammen führen dazu, dass derGemeinderat bei jedem nicht förderfähigen Projekt die einzige sichere Geldquelle abrufen wird, die er zur Verfügung hat- die Grundsteuer der Eigentümer.

Von dieser Option wurde seit 2011 mittlerweile viermalGebrauch gemacht, was zu einer Zunahme des Grundsteuerhebesatzes innerhalb von 10 Jahren von 330 %auf aktuell, seit der letzten Gemeinderatssitzung am 06.04.2021, 600 % geführt hat.

Das bedeutet nicht nur, dass wir 200 Prozentpunkte über den bundesweiten Durchschnitt liegen, sondern dass eine bemerkenswerte jährliche Steigerung von 27 %erreicht ist. Die in der letzten Gemeinderatssitzung erwähnten möglichen 1000 % sind dann bereits in knapp 15 Jahrenerreicht.

Mit so einem Haushalt werden für die dringende Sanierung der Straßen nicht nur 60 % der Baukosten auf die Eigentümer umgelegt,

sondern die Grundsteuer der Eigentümer wird erhöht,

um den 40 % Anteil der Gemeinde an den Baukosten finanziell abzusichern.

Einem Haushalt, mit dem Projekte in unserer Gemeinde nur durch Steuererhöhung (Grundsteuer, Hundesteuer) oder durch verpflichtende Beiträge (Straßenausbaubeiträge) realisiert werden können werden wir nicht zustimmen!

Kurz zusammengefasst heißt das:

Wenn unser Dorf Bettingen zukünftige Projekte realisieren will gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Eigentümer sichern die Finanzierung durch Eigentümerbeiträge im Falle des Straßenausbaus unddurch die Grundsteuer in Form einer Grundsteuerhebesatzerhöhung oder

2. Die Projekte werden durch einen Investor realisiert, wie es bereits in der Vergangenheit beispielsweise im Falle der Seniorenresidenz, Nahwärmenetzwerk geschehenist.

Wir von der Fraktion setzen uns dafür ein das Bettingen eine finanziell gesicherte Zukunft hat u.a. durch:

1. Optimierung der bereits vorhandenen Einnahmequellen(u.a. Mietobjekte.)2. durch Unterstützung zur Realisierung neuer Einnahmequellen (ev. Windkraftanlagen, Solarpark)3. durch Kostenminimierung anhand von Eigenleistung4. Bewertung von Sonderleistungen bei zukünftigen Projekten (modifizieren von der Ausstattung der Straßen wie Muldenrinnen, unnötige zusätzliche Bürgersteige usw.)

Wir setzen uns für Projekte ein, die keinen Eigentümer oder Einwohner durch zusätzliche

- Steuererhöhung

oder

- Straßenausbaubeiträge

belasten!!!

Deshalb ist es unbedingt nötig, dass die SPD geführte Landesregierung mit Bündnis90 die Grünen und FDP Ihrer Pflicht nachkommt und

- die Herstellung finanzieller Handlungsfähigkeit verschuldeter Kommunen durch die Anpassung des rechtwidrigen Kommunalen Finanzausgleiches! - sofort die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Straßen durch Land und Bund sanieren zu lassen!

Eure Fraktion

WGFM

Quellen:

Straßenausbaubeiträge

http://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4965-V-17.pdf

Kriterien der Entschuldung:

https://www.bitburgerland.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=53228&SILFDNR=3670

https://bitburgerland.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/04_Konsolidierungsvertrag_Bettingen.pdf

Haushalt von Bettingen:

https://www.bitburgerland.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=46472&SILFDNR=3397

https://www.bitburgerland.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=20090&refresh=false&TOLFDNR=71948

https://www.bitburgerland.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=23446&refresh=false&TOLFDNR=82432